Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LH 4 Solutions GmbH, Paracelsusstr. 45/1, 70771 Leinfelden-Echterdingen, für Teilnehmerinnen/Teilnehmer

Stand: 01. August 2016

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Durchführung aller Veranstaltungen, wie z.B. Bildungsmaßnahmen, offene Seminare, Lehrgänge, Trainings, Workshops, Kongresse sowie aller damit zusammenhängenden Leistungen (z.B. Konzept und Organisation) der LH 4 Solutions GmbH – nachfolgend „Veranstalter“ genannt.

b) Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Teilnehmer, Kooperationspartner) gelten nur, wenn sie mit dem Veranstalter ausdrücklich vereinbart wurden.

c) Die AGB gelten nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 2. Anmeldung zur Veranstaltung

a) Für alle Veranstaltungen ist eine vorherige schriftliche Anmeldung per Email, Fax oder online im Internet erforderlich. Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie vom Veranstalter schriftlich bestätigt wird. Ausreichend ist hierzu eine E-Mail.

b) Sollte eine Veranstaltung zulassungsbeschränkt sein, ist der Veranstalter berechtigt, die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen.

c) Ein Recht auf Teilnahme an einer Veranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.

3. Zahlungsbedingungen/Teilnahmegebühr

a) Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer und der Kundennummer auf das in der Rechnung genannte Konto des Veranstalters.

b) Alle Preise sind Netto-Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.

c) Im Falle des Verzugs sind rückständige Rechnungsbeträge mit 4 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

4. Durchführung der Veranstaltung

Die Veranstaltung wird entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.

5. Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Veranstaltungsort geltende Hausordnung zu beachten und den Anweisungen der Beauftragten des Veranstalters oder der Referenten Folge zu leisten, sowie alles zu unterlassen, was der ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung entgegenstehen könnte.

6. Urheberrechte  

Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen, Software und andere für Veranstaltungszwecke überlassenen Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Nachdruck, (Weiter-) Bearbeitung, Weiterleitung an Dritte oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.

7. Bildrechte

Während der Veranstaltung werden eventuell Fotos oder Videos gemacht. Mit ihrer Anmeldung erklären sie sich einverstanden, dass diese Fotos oder Videos für die Veröffentlichung z. B. im Internet, auf Werbeflyer, bei Präsentationen/Info-Veranstaltungen vom Veranstalter verwendet und veröffentlicht werden dürfen. Falls Sie nicht damit einverstanden sind, dass Fotos, auf denen Sie erkennbar sind, verwendet werden, sprechen Sie uns bitte an oder senden eine Mitteilung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

8. Stornierung durch den Teilnehmer / Kündigung aus wichtigem Grund

a) Stornierungen seitens des Teilnehmers müssen schriftlich per Post, Fax oder E-Mail bei der LH 4 Solutions GmbH eingehen.

b) Eine kostenfreie Stornierung ist bis 14 Tage vor der Veranstaltung möglich. Eine schon bezahlte Teilnahmegebühr wird voll erstattet. Danach ist die volle Teilnahmegebühr fällig.

c) Wir akzeptieren gerne die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers.

d) Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Veranstalter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

e) Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

f) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund hat unter Angabe des Kündigungsgrundes zu erfolgen.

g) Das Nichterscheinen zu einer Veranstaltung gilt in keinem Falle als Kündigung oder Stornierung.

h) Als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Veranstalter gelten insbesondere – aber nicht ausschließlich – die anhaltende oder schwerwiegende Störung der Bildungsmaßnahme durch den Teilnehmer, wiederholter Zahlungsverzug trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung.

9. Terminabsage durch den Veranstalter und Programmänderungen

a) Der Veranstalter behält sich vor, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund, z.B. wegen zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall oder Erkrankung des Referenten, höherer Gewalt sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihm nicht zu vertreten sind, angekündigte oder begonnene Bildungsmaßnahmen abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle erstattet.

b) Programmänderungen oder Referentenwechsel bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.

c) In den Fällen notwendiger Änderungen des Programms werden die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informiert.

d) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.

10. Datenschutz und Einwilligung zur Datennutzung für Marketingzwecke

a) Wir beachten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weisen Sie darauf hin, dass die Erhebung, Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung und zur Zusendung von Informationen weiterer Veranstaltungen erfolgt.

b) Ihre geschäftlichen Kontaktdaten werden vom Veranstalter selbst für Marketingzwecke in der Weise genutzt, Ihnen Prospekte, Programme und Seminarinformationen des Veranstalters per Email oder Post zu übersenden.

c) Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten jederzeit widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs wird der Veranstalter die erhobenen Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen. Bitte senden Sie Ihre Anfrage an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

12. Schlussbestimmungen

a) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sei, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr ist in diesem Fall die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine ihr im Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmung zu ersetzen. Dies gilt auch im Fall einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

b) Erfüllungsort ist der dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort.

c) Gerichtsstand ist Leinfelden-Echterdingen.